NWO-Stiftung Belcampo





AKTUELL / HOME
__________

IDEE
  Kernaussagen Bodenrecht
  Kurzgeschichte Bodenrecht

 
 Aufgabe und Ziel
 
Angebote
__________

KÖPFE

__________

STIFTUNG

  Geschichte
  Bodenfonds
  Stiftungsrat
  Jahresberichte
__________

BAURECHTSVERTRAG
__________

BIBLIOTHEK
__________

BÜCHER
__________

KONTAKT
__________

ARCHIV  

__________

LINKS
__________


Der Boden als Lebensgrundlage aller
gehört in öffentliches Eigentum

Aktuell

Baurecht unter der Lupe

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat vor kurzem eine knapp 50-seitig Broschüre zum Baurecht als Mittel kommunaler Bodenpolitik herausgegeben. Sie liegt nur als Online-Version vor und kann gratis heruntergeladen werden. Verfasst hat die Studie der Immobilienberater Wüest Partner. Obwohl die Arbeit stark auf die finanziellen Aspekte fokussiert und raumplanerische, soziale und eigentumsrechtliche Aspekt weitgehend ausser Betracht lässt, geben die Autoren wertvolle Tipps zur Anwendung des Baurechts. So plädieren sie für möglichst einfache Verträge, deren Auswirkungen auch längerfristig kalkulierbar bleiben. Sowohl bei der Landwertfestsetzung als auch beim Anpassungsmechanismus für den Baurechtszins mahnen sie zur Zurückhaltung. Anderseits sollen die Baurechtnehmer mit einer hohen Heimfallentschädigung am Ende der Vertragsdauer rechnen können (90 Prozent Realwert empfohlen). Das Bundesamt für Wohnungswesen setzt sich im Vorwort für faire Baurechtsverträge ein. Das Netzwerk Gemeingut Boden hat beschlossen, die Broschüre mit Empfehlungen zu den sozialen, planerischen und eigentumsrechtlichen Aspekten des Baurechts zu ergänzen. Wir werden zu gegebener Zeit an dieser Stelle darauf hinweisen.
Pdf der Broschüre "Baurecht unter der Lupe" 5.13MB

301017 nwo

Neue Bodeninitiativen in Binningen und Sursee

Die Reihe der kommunalen Bodeninitiativen wird immer länger. Die SP der Baselbieter Gemeinde Binningen hat bereits mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative nach Stadtbasler Vorbild begonnen. Ziel ist, den Ausverkauf von kommunalen Grundstücken zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Bodenflächen nicht mehr abnehmen. Und auch im Kanton Luzern wird die Bodenpolitik in einer weiteren Gemeinde zum Thema. Die Grünen Sursee haben für Anfang 2018 eine kommunale Initiative nach Emmener Vorbild angekündigt. Unsere NWO-Stiftung Belcampo ist hoch erfreut über die neuen Initiativen. Sie hat die Initianten zu ihrem Schritt beglückwünscht und ihnen ideelle Unterstützung zugesichert. Kommen die Initiativen zu Stande, wird unsere Stiftung sie allenfalls mit einem finanziellen Zustupf zur Finanzierung der Kampagne unterstützen, wie das unsere Stiftung bisher schon in Basel, Emmen, Luzern und Hochdorf getan hat.

301017 nwo

Luzerner Bodenpolitik bestätigt

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben ein deutliches Zeichen für eine aktive Bodenpolitik gesetzt. Ende September haben sie an der Urne den Gegenvorschlag zur Bodeninitiative der Grünen mit 69 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Initianten hatten ihr Begehren zuvor zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen. Das klare Resultat erstaunt umso mehr, als der Gegenvorschlag im Parlament nur gerade mit einer einzigen Stimme Mehrheit durchgewunken worden war. SVP, FDP und CVP hatten allesamt gegen weitere Einschränkungen im Bodenreglement der Stadt zu Verkäufen votiert. Der Luzerner Stadtrat hat schon bisher eine aktive Rolle als Grundeigentümer gespielt. Jetzt kann er mit Rückendeckung der Stimmberechtigten noch konsequenter gegen den Ausverkauf städtischen Bodens agieren. Nach Emmen und Luzern ist nun Hochdorf die dritte Luzerner Stadt, welche eine Bodeninitiative behandelt. Sie kommt Ende November zur Abstimmung.

301017 nwo

Nachlass von Fritz Schwarz im Sozialarchiv

Ruth Binde-Schwarz, die jüngste Tochter des Berner Freiwirtschafters Fritz Schwarz, hat die letzten Teile des Nachlasses ihres Vaters dem Schweizerischen Sozialarchiv in Zürich übergeben. Damit ist das umfangreiche Archivmaterial jetzt dauernd gesichert. Die 85-jährige jüngste Tochter von Schwarz ist erleichtert, dass es ihr gelungen ist, die Arbeiten abzuschliessen. Sie weiss das Material dort in guten Händen. Bereits interessieren sich Studenten dafür, einzelne Aspekte des Wirkens von Schwarz wissenschaftlich zu untersuchen. Fritz Schwarz (1887-1958) war eine der prägenden Figuren der Schweizer Freiwirtschafter. Als Emmentaler Bauernsohn vom Krautberg bei Biglen wurde er zunächst Primarlehrer und Sozialdemokrat. Bald aber fing er für die Ideen der Freiwirtschaft Feuer und diente dem der Schweizer Freiland-Freigeld-Bewegung, dem Freiwirtschaftsbund und später der Liberalsozialistischen Partei der Schweiz unter vielen Entbehrungen als vollamtlicher Sekretär. Schwarz war ein begnadeter und gefürchteter Redner, er schrieb Bücher und Artikel, war Redaktor der Freiwirtschaftlichen Zeitung und Verleger des Pestalozzi-Fellenber-Verlags. Jahrzehntelang politisierte er im Grossen Rat seines Heimatkantons. Seine zweite Frau Elly Schwarz-Glaser half ihm kompetent und einsatzfreudig, die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen.

230717 hgi

Gegenvorschlag zur Luzerner Bodeninitiative kommt vors Volk

Am 24. September entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt Luzern über ein "Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken". Dies ist der Gegenvorschlag des Stadtparlaments zur Initiative "Boden behalten, Luzern gestalten". Er wurde an der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 29. Juni genehmigt. Die Initianten haben daraufhin ihre Volksinitiative zurückgezogen, weil sie ihr Anliegen, den Ausverkauf des städtischen Bodens zu beenden, erfüllt sehen. Die Initianten wollen sich im Hinblick auf die Volksabstimmung voll für den Gegenvorschlag einsetzen, wie sie mitteilen. Die NWO-Stiftung Belcampo hat die Initianten mit einem finanziellen Zustupf unterstützt.

120717 nwo

Emmen bestätigt neue Bodenpolitik

Die Stimmberechtigten von Emmen LU haben ihren bodenpolitischen Grundsatzentscheid vom 28. Februar 2016 an der Urne eindrücklich bestätigt. Mit 60 Prozent Ja-Stimmen haben sie das Reglement genehmigt, welches ab 1. März 2017 die Bodenpolitik der Gemeinde bestimmt. Grundsätzlich wird kein kommunaler Boden mehr verkauft, ausser es handle sich um Kleinstflächen oder um eine Nutzung durch eine andere öffentliche Trägerschaft. Tauschgeschäfte sind weiterhin möglich, sofern die zu tauschenden Flächen vergleichbar sind. Vor einem Jahr hatten die Stimmberechtigten die Initiative "Boden behalten, Emmen gestalten" knapp und völlig überraschend angenommen. Die bürgerliche Mehrheit im Gemeindeparlament wollte diesen Entscheid mit dem Urnengang vom 12. Febraur nun kippen. Das misslang ihr aber deutlich. Im Unterschied zur ersten Abstimmung hatten die CVP und der Stadtrat - ursprüngliche Gegner des Begehrens - diesmal auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet.

130217 nwo

Hochdorfer Bodeninitiative steht

Die Initiative "Boden behalten, Hochdorf gestalten" ist zustande gekommen. Die Initianten konnten Anfang Februar auf der Gemeindekanzlei 737 gültige Unterschriften deponieren, nötig waren 500. Mit ihrer Initiative wollen es die Hochdorfer Initianten der Stadt Basel und den Luzerner Gemeinden Emmen und Luzern gleichtun, wo gleichlautende Initiativen zustande gekommen bzw. bereits realisiert sind. Das Volksbegehren von Grünen (Verein Aktives Hochdorf, VAH) und SP zielt darauf ab, dass die Gemeinde ihre eigenen Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern - wenn sie keinen Eigenbedarf hat - im Baurecht langfristig zur Nutzung abgibt. Dies hat planerische und langfristig auch finanzielle Vorteile.

130217 nwo

Bodeninitiative in Hochdorf gestartet

Die Vorbilder von Basel, Emmen und Luzern wirken weiter. Auch in der Luzerner Gemeinde Hochdorf haben SP und Grüne eine Initiative für kommunales Grundeigentum ergriffen. Unter dem Titel "Boden behalten, Hochdorf gestalten" sammeln sie seit dem 1. Dezember Unterschriften für ihr Anliegen: Die Gemeinde Hochdorf soll ihre nicht selber benötigten Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern im Baurecht abgeben. So soll der Boden als Gemeingut ins Bewusstsein der Bevölkerung gehoben werden und die das Gemeinwesen seine langfristige Mitsprache bei der Nutzung ihrer Areale behalten. Für das Zustandekommen der Initiative müssen innert dreier Monate 500 Unterschriften zusammenkommen. Die NWO-Stiftung unterstützt die Hochdorfer Initiative ideell und voraussichtlich auch mit einem finanziellen Beitrag.

211216 nwo

Wildhaus will Bauland für Hotel verkaufen

Der Gemeinderat von Wildhaus-Alt St. Johann im obersten Toggenburg plant, für einen Hotelbau ein Grundstück von 6000 Quadratmeter Fläche zu verkaufen. Eine österreichische Hotelkette will zusammen mit liechtensteinischen Investoren ein modernes Familienhotel bauen. Dies soll in unmittelbarer Nähe von Kunsteisbahn, Schule und Talstation der Bergbahnen zu stehen kommen. Die NWO-Stiftung Belcampo hat die Wildhauser Behörden in einem Brief aufgefordert, die Möglichkeit der Abgabe des Bodens im Baurecht ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Mit dieser Lösung könne die Gemeinde langfristig ihren Einfluss auf  die Nutzung der Parzelle behalten. Dies sei - gerade mit internationalen Partnern - für die lokale Verankerung des Unternehmens wichtig. Die Baurechtslösung stelle eine sinnvolle Form der Zusammenarbeit der Gemeinde mit einer privaten Trägerschaft dar, schreibt die NWO-Stiftung Belcampo.

290516 nwo

Luzerner Bodeninitiative zustande gekommen

Erster Teilerfolg für die Grünen der Stadt Luzern: Mitte Mai haben sie Ihre Bodeninitiative mit mehr als 1200 gültigen Unterschriften einreichen können. Nötig für das Zustandekommen waren 800 Unterschriften. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Initianten in der Stadt Basel und in Emmen verlangen sie unter dem Slogan "Boden behalten, Luzern gestalten", dass die Stadt Luzern keine Grundstücke mehr verkauft, sondern sie - sofern sie keinen Eigenbedarf hat - im Baurecht zur langfristigen Nutzung abgibt. Der Stiftungsrat der NWO-Stiftung Belcampo unterstützt die Luzern Initianten - wie zuvor schon jene in Basel und Emmen - mit einem finanziellen Zustupf und mit moralischer Unterstützung.

290516 nwo

Bodeninitiativen: Luzerner Grüne ziehen nach

Erfolg beflügelt und wirkt ansteckend. Nur einen Tag nach den positiven Abstimmungsresultaten in Basel und Emmen für die dortigen Bodeninitiativen haben die Grünen der Stadt Luzern mitgeteilt, dass sie ebenfalls eine Bodeninitiative lancieren. Auch sie wollen, dass die Stadt ihre nicht selbst benötigten Landparzellen künftig im Eigentum behält und mit Baurechtsverträgen zur Nutzung auf Zeit vergibt. Die Stadt Luzern verfüge über wertvolle Grundstücke, so  beim Steghof, am Pilatusplatz oder beim Längweiher in Littau, schreiben die Grünen. Eine weitsichtige Bodenpolitik ermögliche es künftigen Generationen, Luzern mitzugestalten, die Stadt gebe ihre Mitsprache nicht ab.Das Verscherbeln des Tafelsilber könne gestoppt werden, und die Stadt nehme jährlich Baurechtszinsen ein. Das sei wertvoller als der Erlös aus einem einmaligen Verkauf, sagt der Präsident der Grünen, Marco Müller. Die Initiative wird gegenwärtig von den Behörden formal geprüft. Erklärt sie der Stadtrat für zulässig, so haben die Initianten nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt zwei Monate Zeit, mindestens 800 Unterschriften zu sammeln, damit die Initiative zu Stande kommt. Die Luzerner Grünen geben sich nach den positiven Entscheiden in Basel und Emmen bezüglich der Erfolgschancen ihrer Begehrens zuversichtlich.

020316 nwo

Vollerfolge in Basel und Emmen

Das Daumendrücken hat sich gelohnt: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt und jene von Emmen LU haben am 28. Februar zwei praktisch identische Initiativen zur Bodenpolitik der öffentlichen Hand angenommen. In Basel viel die Zustimmung zur Neuen Basler Bodeninitiative mit 67 Prozent Ja zu 33 Prozent überaus deutlich aus. Die Initiative bestimmt, dass der Kanton grundsätzlich seine Liegenschaften nicht mehr verkauft, sondern im Baurecht zur Nutzung abgibt, wenn er sie nicht für öffentliche Aufgaben benötigt. Den Erfolg hat ein überparteiliches Komitee mit einem grossen Einsatz ermöglicht. Die Stimmbeteiligung lag mit 68 Prozent sehr hoch. Praktisch den identischen Inhalt (die Basler Initiative war Vorbild) hatte die Initiative von Grünen und SP in Emmen. Das Volksbegehren wurde mit 4739 Ja zu 4536 Nein zur Überraschung vieler angenommen. Alle anderen Ortsparteien, der Stadtrat und das Parlament hatten sich gegen das Begehren gestellt. In Emmen stimmten 60 Prozent der Berechtigten mit. Für die Bodenreformer sind dies grossartige Ergebnisse. Sie nähren die Hoffnung, dass grosse Bevölkerungsteile den Boden mehr und mehr als Gemeingut begreifen.

280216 nwo

28. Februar: Bodenabstimmungen in Basel und Emmen

Am 28. Februar kommt es gleich in zwei Schweizer Städten zu Volksabstimmungen zum Thema Bodenpolitik der öffentlichen Hand. In der Stadt Basel befinden die Stimmberechtigten über die zweite Basler Bodeninitiative. Nachdem ein Gegenvorschlag der Regierung zur ersten Initiative mit dem Titel Boden behalten, Basel gestalten im Grossen Rat hauchdünn gescheitert war, zogen die Initianten ihr Begehren zurück und lancierten den Gegenvorschlag als zweite Initiative. Diese kommt nun zum Entscheid an die Urne. Ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee will sie zum Erfolg führen. Die Initiative verlangt, dass der Regierungsrat in aller Regel kommunale Grundstücke nicht veräussert, sondern sie langfristig im Baurecht abgibt, wenn die Stadt keinen Eigenbedarf hat. So kann das Gemeinwesen die Bodennutzung dauernd kontrollieren. Zudem zahlt sich eine geschickte Baurechtspolitik langfristig auch finanziell aus. - Die Grünen und die SP der Luzerner Stadt Emmen haben sich das Basler Volksbegehren zum Vorbild genommen. Auch sie verlangen mit ihrer Initiative Boden behalten, Emmen gestalten das Ende der Ausverkaufspolitik für städtisches Land. Stadtrat und Parlament lehnen das Begehren ab. Jetzt haben die Stimmberechtigten das letzte Wort. Föderer des Bodens als Gemeingut in der ganzen Schweiz drücken den Baslern und den Emmenern alle verfügbaren Daumen.

110116 nwo

 

Weitere News zu dem Themen unter DOKUMENTE